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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Jagdzentrum Waidmanufaktur

1 Anwendungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Jagdzentrum Waidmanufaktur, Hertzstr. 4, 71083 Herrenberg (Veranstalter) mit seinem Kunden (Kursteilnehmer oder Schüler). Die AGBs finden auf Verbraucher im Sinne von §13 BGB Anwendung, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese nur gegenüber Unternehmenskunde Anwendung finden sollen. Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2 Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen von Kursteilnehmern oder Schülern wird widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt worden ist.

2 Anmeldevoraussetzungen

Die Anwendung ist Personen gestattet welche das 18. Lebensjahr erreicht haben, sowie minderjährige Personen, die das Mindestalter von 15,5 Jahren zum Zeitpunkt des Kursbeginns aufweisen. Die Teilnahme für Minderjährige setzt voraus, dass die Anmeldeunterlagen von den gesetzlichen Vertretern unterzeichnet worden sind.

3 Vertragsgegenstand

3.1 Vertragsgegenstand ist die Vermittlung von praktischem und theoretischem Wissen und Kenntnissen im Rahmen von Unterrichts- und Übungseinheiten zu Vorbereitung auf die Jägerprüfung zu Erlangung des Jagdscheins an Teilnehmer. Die Prüfungsteilnahme, das Bestehen der Prüfung sowie der Erwerb des Jagdscheins ist nicht geschuldet.

3.2 Die Unterrichts- und Übungseinheiten finden an den bekanntgegebenen Kurstagen grundsätzlich von 8 bis 19 Uhr mit 1 Stunde Mittagspause am Sitz des Veranstalters statt. Die Schießübungseinheiten sind im Vorfeld schriftlich an die Teilnehmer bekannt gegeben, welches nicht der Sitz des Veranstalters ist. Praktische Übungseinheiten, welche in der Natur stattfinden, sind ebenfalls nicht vor Ort des Veranstalters. Auch dieses ist vor Kursbeginn schriftlich dem Teilnehmer mitzuteilen.

3.3 Der Teilnehmer verpflichtet sich zu einer aktiven und kooperativen Zusammenarbeit, sowohl mit den Dozenten des JZ als auch mit den Kursteilnehmern. Eine ständige Anwesenheit während der Ausbildungszeiten ist Pflicht. Die Ausbildungsvorgaben sind gemäß Jägerprüfungsordnung zu erfüllen.

3.4 Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, die Unterrichtsleistungen in eigener Person zu erbringen und kann sich hierzu geeignetem Personals bedienen.

3.5 Bild- und Tonaufnahmen während des Unterrichts sind nicht gestattet. Zuwiderhandlungen haben zur Folge, dass der Teilnehmer vom weiteren Unterricht ausgeschlossen wird und somit nicht zur Prüfung angemeldet wird. Rückerstattung der noch nicht absolvierten Unterrichtseinheiten verlieren ihre Wirkung und sind somit ungeschuldet.

4 Zustandekommen des Vertrages

4.1 Die Darstellung von Kursinhalten, Terminen und Preisen aus den Internetseiten und Anmeldeunterlagen des Veranstalters stellt kein Angebot aus Vertragsabschuss dar, sondern nur eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum).l Erst die Übersendung der Anmeldung durch den Teilnehmer stellt ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsabschluss dar (eine schriftliche Anmeldung). Der Vertrag kommt nur ausschließlich dann zustande, wenn der Veranstalter die Anmeldung schriftlich bestätigt.

4.2 Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des Kunden eines Anmeldeformulars vom Veranstalter in Papierform oder elektronisch über das Anmeldeformular auf der Internetseite des Veranstalters. Der Kunde muss seine Kontaktdaten sowie den gewünschten Kurs betreffende Angaben zur Anmeldung in das elektronische Anmeldeformular eintragen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die Angaben zu ändern oder den Vorgang abzubrechen, solange er den Button „abschicken“ nicht betätigt. Erst durch Anklicken der Schaltfläche „abschicken“ wird die Anmeldung betätigt, mit der schriftlichen Bestätigung durch den Veranstalter wird die Anmeldung abgeschlossen. Anmeldeformulare in Papierform sind vom Kunden auszufüllen und zu unterzeichnen, mit Kontaktdaten und Kursangaben, und an den Veranstalter zu schicken. Die erfolgreiche Anmeldung wird bestätigt, entsprechend mit Rücksendung des unterzeichneten Formulars per Fax oder Post.

4.3 Der Kunde ist für einen 7 Tage Zeitraum an seine Anmeldung gebunden. Der Veranstalter behält sich vor, zu prüfen, ob genügend Teilnehmerplätze noch zur Verfügung stehen und kann die Anmeldung zurückweisen oder einen Alternativtermin anbieten. Im Falle der Zurückweisung wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen erstattet.

4.4 Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die AGBs können jederzeit auf der Internetseite des Veranstalters eingesehen werden. Im Falle der Internet-Anmeldung über den Veranstalter seine Internetseite werden per email die Anmeldedaten im Anmeldeformular an die angegebene email-Adresse geschickt. Die Anmeldedaten sind nach Anmeldung auf der Internetseite des Veranstalters nicht mehr abrufbar.

5 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsausschluss

5.1 Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

5.2 Mit der Kursgebühr ist die Teilnahme an den gebuchten Übungs- und Unterrichtseinheiten abgedeckt. Der Veranstalter ist berechtigt, die Kosten für Lehrmaterialien, Nutzung von Lehrmitteln, Nutzung des Lehrreviers, Schießkosten (Standgebühr, Leihwaffen, Munition), erforderliche Haftpflicht- und Unfallversicherung auf die Teilnehmer umzulegen. Nicht enthalten sind die Prüfungsgebühren und Lernbücher.

5.3 Die Vergütung ist im Voraus zu bezahlen. 30 Kalendertage nach Rechnungszugang ist spätestens die Kursgebühr zu entrichten.

5.4 Zahlungen sind jeweils gegen ordnungsgemäße Rechnungsstellung ohne Abzug mit einer Frist von 8 Kalendertagen zur Zahlung fällig, wenn der Kursbeginn weniger als 14 Tage ab Rechnungsdatum ist.

5.5 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis zu.

5.6 Ist es dem Teilnehmer nicht möglich am Kurs teilzunehmen, müssen wichtige Gründe vorliegen, diese sind Folge einer Erkrankung (Attest), auf beruflichen Gründen (Nachweis Arbeitgeber) oder schwerwiegenden familiären Gründen, dann ist dies bis spätestens 4 Wochen vor Kursbeginn dem JZ schriftlich mitzuteilen. Nur dann erlässt das JZ 50 % des Komplettpreises. Alternativ kann der Kurs umgebucht werden, im Zuge dessen werden Bearbeitungsgebühren von 480 € mit Kenntnisnahme sofort fällig.

5.7 Bei plötzlicher Erkrankung (Vorlage Attest) werden die Lehrgangsgebühren oder die restliche Kursgebühr gutgeschrieben und stehen nach der Genesung wieder für die Teilnahme an den nächstmöglichsten Kursen zur Verfügung. Eine ärztliche Bescheinigung ist vorzulegen. Diese Gutschrift hat eine Gültigkeit von 12 Monaten. Eine Rückerstattung ist nicht möglich.

5.8 Beendet der Teilnehmer den laufenden Kurs ohne Nennung von Gründen oder er nimmt nicht an der für ihn vorgesehenen Prüfung teil, hat er keinen Anspruch auf eine Rückerstattung.

5.9 Die Teilnahme am Unterricht kann nicht stattfinden, wenn jemand unter Alkohol- oder/und Drogeneinfluss steht. Falls es eine Medikation/Dauermedikation gibt, welche die Fähigkeit am Straßenverkehr teilzunehmen, Maschinen zu bedienen sowie den sicheren Umgang mit Waffen und Munition beeinträchtigt, muss ein ärztliches Attest zu Beginn des Kurses vorgelegt werden. Sonst findet ein Ausschluss aus den Unterrichtseinheiten statt. Der Kursbeitrag wird dann nicht mehr erstattet. Die körperliche wie geistige Eignung muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein. 

6 Nichtteilnahme, Unterrichtsausfall

6.1 Ist der Teilnehmer gehindert am Kurs ganz oder teilweise teilzunehmen, berechtigt dies nicht zu einer Minderung. Dem Teilnehmer muss nachweisen, dass dem Veranstalter infolge des Fernbleibens kein oder ein geringerer finanzieller Nachteil gegenüber der vollen Kursgebühr entsteht. Für diesen Fall gibt es einen Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrags. Hiervon unberührt bleiben Rückerstattungen von Auslagen nicht anfallender Kosten und Auslagen.

6.2 Im Falle, dass der Veranstalter Unterrichtsstundenausfall zu vertreten hat, ist der Veranstalter verpflichtet einen Ausweichtermin anzubieten. Der Teilnehmer ist für diesen Fall nicht berechtigt, die Kursgebühr zu mindern.

6.3 Wird die Durchführung des Lehrgangs infolge höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen oder sonstiger vom Jagdzentrum nicht zu vertretenden Umständen unmöglich, kann der Teilnehmer hieraus weder Schadenanspruch noch Rücktrittsrechte herleiten, eventuelle Gebühren werden in diesem Fall zurückerstattet.

6.4 Nutzung des Online-Lernsystems

Der Teilnehmer erkennt die Nutzungsbedingungen die er mit dem Onlinezugang vom Jagdzentrum Waidmanufaktur erhält im ganzen Umgang an. Der Teilnehmer erhält die Möglichkeit, direkt von zuhause online theoretische Unterrichtseinheiten durchführen zu können. Diese Zeiten werden protokolliert und beim Veranstalter abgespeichert, als Nachweis, um die entsprechenden Vorgaben zur Prüfungszulassung zu gewährleisten. Diese Stunden sind voll anrechnungsfähig.

7 Prüfungstermine, Teilnahme an Prüfungen

7.1 Prüfungstermine werden von den zuständigen Mitarbeitern des LJV eingeteilt und von den entsprechenden Stellen veranstaltet. Die Bekanntgabe der Prüfungstermine durch den Veranstalter steht unter dem Vorbehalt, dass die Termine korrekt vom LJV kommuniziert wurden und durch die Prüfungsstätte weder abgesagt noch verschoben worden sind.

8 Eigentumsvorbehalt

Der Veranstalter behält sich das Eigentum an sämtlichen Unterrichtsmaterialien bis zur vollständigen Bezahlung der vollständigen Kursgebühr vor.

9 Haftung

9.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der Veranstalter für alle Schäden unbeschränkt.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn der Veranstalter durch leichte Fahrlässigkeit in Leistungsverzug gerät, Unmöglichkeit vorliegt oder wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, mit Ausnahme einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4 Das Jagdzentrum übernimmt keine Haftung für Schäden, die allein von anderen Teilnehmern verursacht werden. Der Teilnehmer stellt das JZ von Schadenersatzansprüchen anderer Teilnehmer oder Dritter für vom Teilnehmer allein verursachte Schäden frei.

10 Sonstige Bestimmungen

10.1 Die Abtretung von Ansprüchen setzt die Zustimmung des Veranstalters voraus.

10.2 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Geltung zwingender Bestimmungen des Verbraucherschutzes des Herkunftlandes bleibt hiervon unberührt.

10.3 Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass seine Anmeldedaten zur Bearbeitung und Verwaltung beim Veranstalter gespeichert werden.

10.4 Ausschließlich gegenüber Unternehmenskunden gilt folgendes: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Veranstalters.